Frage von Felix H. • 06.04.2022
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Antwort ausstehend von Verena Schäffer Bündnis 90/Die Grünen
Wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, kann sich daher strafbar machen, so die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Wenn mehr kostenfreie Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang für junge Menschen in den Städten geboten werden, bilden sich weniger Massenansammlungen.
Zur vorausschauenden Politik gehören auch Katastrophenschutzbedarfspläne und mehr Investitionen in die Forschung.
Als Linke haben wir schon davor eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung gefordert, dies ist nach der Katastrophe nur umso dringlicher.
Unser Landtagswahlprogramm benennt, dass wir den Katastrophenschutz stärken und Menschen schützen möchten.