Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jochen T. • 22.09.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 28.09.2022 Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat beweist sich auch in der Bekämpfung von Straftaten im digitalen Raum. Hierfür braucht es ein abgestimmten Vorgehen auf mehreren Ebenen.
Frage von Jürgen K. • 19.09.2022
Antwort von Ferat Koçak DIE LINKE • 10.10.2022 Regelmäßig tauchen interne Polizei-Chat-Protokolle aus Polizeibehörden auf, die vor eindeutig rechten Nachrichten und Bildern gespickt sind. Vor diesem Hintergrund bleibe ich bei der Formulierung, dass die Polizei in Deutschland ein Nazi-Problem hat.
Frage von Jan M. • 14.09.2022
Antwort von Björn Lüttmann SPD • 21.09.2022 Gleichwohl bleibe ich aber dabei, dass Menschen, die an den Montags-Demonstrationen teilnehmen, immer darauf achten sollten, mit wem sie „spazieren“.
Frage von Hans H. • 11.09.2022
Antwort ausstehend von Ksenija Bekeris SPD Frage von Hans H. • 11.09.2022
Antwort ausstehend von Ulrike Sparr Bündnis 90/Die Grünen Frage von Hans H. • 11.09.2022
Antwort von Michael Kruse FDP • 20.10.2022 Keine biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken