Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Mariam D. • 27.10.2022

Infraschall-Waffen sind seit 2003 im Bundes-Waffengesetz registriert: https://fragdenstaat.de/a/180220. Gibt es Regelungen in Hessen zum Schutz der Menschen? Gibt es behördliche Messmöglichkeiten?

Antwort ausstehend von Christian Heinz

CDU

Frage von Barbara D. • 25.10.2022

Wie sehen Sie den Kompromiss zum Teilverkauf des Hamburger Hafens an China, besonders bezüglich der Warnungen aus dem WM wegen der möglichen Beeinträchtigung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit?

Antwort von Niels Annen

SPD • 31.01.2023

Die Beteiligung betrifft nach der Entscheidung der Bundesregierung 24,9 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH, es handelt sich um eine reine Finanzbeteiligung. Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt.

Frage von Barbara D. • 25.10.2022

Wie sehen Sie als Hamburger SPD-Mann den geplanten Kompromiss beim Teilverkauf des Hamburger Hafens an China? Schützt die Verringerung des Anteils auf 24,9% unsere kritische Infrastruktur ausreichend?

Antwort von Falko Droßmann

SPD • 14.11.2022

Um Ihre Frage also deutlich zu beantworten: Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verschlechtert sich nicht.