Wie stehen Sie persönlich zum Versuch des Kanzleramts, Teile des Hamburger Hafens an eine chinesische Reederei zu verkaufen?
Sehr geehrter Herr Kühnert,
wie stehen Sie persönlich zum Versuch des Kanzleramts, Teile des Hamburger Hafens (35% von Tollerort) an die chinesische Reederei Cosco zu verkaufen? Genauer gesagt blockiert das Kanzleramt eine Entscheidung im Kabinett und wünscht, dass dieses Geschäft zustande kommt, obwohl sechs Fachministerien, der BND, der Verfassungsschutz und die EU-Kommission vor dem Verkauf kritischer Infrastruktur ins Ausland gewarnt haben. Betrifft dies nicht unmittelbar die innere Sicherheit und ist es nicht gefährlich angesichts der aktuellsten Entwicklungen in China um Xis dritte Amtszeit?
Ich höre bislang kaum Stimmen aus der SPD zu diesem strittigen Thema.
Wie ist die offizielle (und gerne auch die inoffizielle) Meinung aus Ihrer Partei dazu?
Mit erwartungsvollen und gespannten Grüßen
Barbara D.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/kanzleramt-china-hamburg-hafen-101.html