(...) ich bin nicht der Meinung, dass man die NPD nicht verbieten kann. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei, die wir politisch bekämpfen. Juristisch ließe sich diese Partei natürlich verbieten, wenn dabei entscheidende rechtsstaatliche Kriterien eingehalten würden. (...)
(...) Ferner begreife ich die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes nicht als „Eierei“, sondern als richtigen Schritt hin zu einer modernen und leistungsfähigen Armee. (...)
(...) bereits in zahlreichen Stellungnahmen habe ich deutlich gemacht, dass es angesichts von täglichen Zeitungs- und Medienberichten über Schlägereien, Übergriffe, schwere und weniger schwere Verbrechen nicht möglich ist, jeden berichteten Einzelfall zu kommentieren oder für dessen mediale Präsenz zu sorgen. Das ist aber auch nicht die Aufgabe der Politiker. (...)
Sehr geehrter Herr Vogel,
Sehr geehrter Herr Richter,
(...) Auf ihre konkret gestellte Frage möchte ich Ihnen die „Hunde-Hotline für Hamburg“ nennen. Die Telefon-Nummer dieser Telefonberatung lautet: 040/428 28 0. (...)