Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Philipp Rösler
Antwort von Philipp Rösler
FDP
• 23.01.2008

(...) Denn es war uns nicht nur möglich im neuen Polizeigesetz mehr Freiheitsrechte zu sichern (und somit beispielsweise eine präventive Telefonüberwachung oder flächendeckende Videoüberwachung zu verhindern) oder im Glücksspielrecht auch private Spielevermittler zuzulassen, sondern wir haben auch beim Justizvollzugsgesetz oder im Rettungswesen deutlich liberale Akzente eingebracht, indem wir uns für die Chancengleichheit innerhalb einer JVA einsetzen oder Private nicht vom Rettungsdienst ausschließen. Wir sehen uns also schon als Korrektiv der CDU und lotsen sie weg von einer reinen sicherheitsorientierten hin zu einer freiheitsbezogenen Innenpolitik. (...)

Portrait von Christian Wulff
Antwort von Christian Wulff
CDU
• 22.01.2008

(...) Deshalb hat die CDU-geführte Landesregierung die Errichtung weiterer Videokameras in unseren Städten beschlossen und dazu für das Jahr 2008 1,6 Mio Euro zur Verfügung gestellt. (...) Wir haben in den letzten Jahren 1000 Polizisten neu eingestellt und damit die höchste Polizeipräsenz in der Geschichte des Landes erreicht. (...)

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