Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim H. • 29.10.2007
Antwort von Florian Pronold SPD • 31.10.2007 (...) Da die USA teilweise auch nicht-amerikanische Söldner mit militärischen Aufgaben im Irak betraut, ist nicht auszuschließen, dass dort auch deutsche Staatsbürger im Einsatz waren. Ebenfalls denkbar ist, dass sich ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner verdingt haben. (...)
Frage von Wolfgang J. • 25.10.2007
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 15.11.2007 (...) Die Konvention wirft tatsächlich zahlreiche bürger- und datenschutzrechtliche Bedenken auf, worauf auch die so genannte Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Gremium der EU, in einem Gutachten explizit hingewiesen hat. Die Gefahr des Datenmissbrauchs besteht u.a deshalb, da die Konvention auch von Staaten unterzeichnet wurde, die nicht dem Europarat angehören und deren Datenschutzbestimmungen nicht den unseren entsprechen. (...)
Frage von Matthias R. • 24.10.2007
Antwort von Petra Heß SPD • 30.11.2007 (...) Auch die „Sicherheit der Daten“ bzw. (...) Falsche oder falsch interpretierte Daten in den Händen fremder Staaten können zu repressiven Maßnahmen gegenüber deutschen Bürgern führen, ohne dass diesen etwas vorzuwerfen ist. (...)
Frage von Thorsten D. • 22.10.2007
Antwort von Hubertus Heil SPD • 12.11.2007 (...) Wir nehmen die kritischen Fragen auf, die sich an das Afghanistan-Engagement richten. Der SPD-Bundesparteitag begrüßt nachdrücklich, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine eigene Arbeitsgruppe („task force“) eingerichtet hat, die das deutsche und internationale Afghanistan-Engagement sorgfältig evaluiert hat. Die SPD appelliert an die Bundesregierung, gemeinsam mit der afghanischen Regierung und unseren internationalen Partnern über eine Fortsetzung des eingeleiteten Strategiewechsels zu beraten.“ (...)
Frage von Levin H. • 17.10.2007
Antwort von Markus Meckel SPD • 16.02.2009 Sehr geehrter Herr Huthwelker,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Levin H. • 17.10.2007
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 31.10.2007 (...) Meine Recherchen haben Ihren Hinweis bestätigt gesehen, dass die Bundesregierung die Auflösung dieser Organisation, die aus der Hochzeit des Kalten Krieges stammt, bereits 1992 bestätigt hat. Sie tat dies in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste (BT-Drs. (...)