Frage an Jörg Hildebrandt von Gerd R. bezüglich Innere Sicherheit
Was gedenken Sie umgehend zu tun, damit der Kinderpornograph REMMEL o.ä. (Präsident des VG Kassel) endlich aus dem Staatsdienst entfernt wird und nicht weiterhin auf Kosten der Bürger ein flottes Leben ohne Arbeit führen kann ?
Ein CDU Justiztminister ist hierzu offenbar nicht in der Lage. Wie berechtigt ist die Forderung des Herrn Ministerpräsidenten Koch nach Verschärfung des Jugendstrafrechts, wenn Straftäter höchste Posten in der Gerichtsbarkeit begleiten ?
Sehr geehrter Herr Riemer,
ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass es sich um ein schlechtes Beispiel und Vorbild handelt, wenn man hier nicht auch konsequent handelt. Leider bin ich nicht genau über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert, aber ich würde mich dafür einsetzen, dass das Verfahren ohne Verzögerungen durchgeführte wird. Wie jede anderen Person, haben auch Personen im Staatsdienst ein Anrecht auf ein faires und objektives Verfahren unter Einbeziehung aller Fakten. Durch ein großes öffentliches Interesse werden solche Verfahren jedoch, meiner Erfahrung nach, doch ein wenig beschleunigt. Daher würde ich Sie bitte weiter für das öffentliche Interesse zu sorgen und ich würde mich dafür einsetzen, dies auch an geeigneter Stelle weiterzugeben.
Weitere Fragen an Jörg Hildebrandt
(...) Kleine und mittelständische Unternehmen, dazu gehören für mich auch Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte, sind wesentliche Elemente unserer Wirtschaft. Sie schaffen viele Arbeitsplätze und sorgen, im Fall des Einzelhandels, für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung. Die Landesregierung unterstützt, die Entstehung und den Bestand der Unternehmen z.B. durch die Entschlackung der Bürokratie und trägt damit zu einer schnellen Planungssicherheit bei. (...)
(...) Was die Frage nach den Republikanern betrifft kann ich nur eines sagen. Eine große Volkspartei muss sich allen Fragen in der Gesellschaft stellen und Lösungen dafür anbieten. Nur wenn wir uns vor der Verantwortung drücken reden wir radikalen Parteien das Wort und treiben die Menschen in die Arme dieser Gruppen. (...)