Frage an Heike Hernando von Petra R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Hernando,
meine Frage bezog sich auf die Hamburg BERUFSfeuerwehr und nicht auf die Freiwillige Feuerwehr. Im Wahlprogramm der FDP ist folgendes zu lesen:
Freigabe der Rettungsfahrten der Feuerwehr nach Festlegung eines Qualitätsstandards auch für zivile und kommerzielle Anbieter. (S.47) Begutachtung und Bewertung für die Ergänzung von Feuerwehraufgaben auch durch private und kommerzielle Anbieter. (S.47)
Freigabe bedeutet Abgabe von Aufgaben. Rettungsfahrten und Unfallsoforthilfe wird in HAMBURG von der BERUFSfeuerwehr geleistet. Die Männer und Frauen der BERUFSfeuerwehr sind Beamte und dürfen nicht streiken.
Da sie für eine Freigabe dieser Aufgaben an private Anbieter stehen, hier nochmals die Frage:
Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei evtl. Unzufriedenheit durch die Privaten nicht gestreikt wird und damit die Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist? Stiehlt sich hier nicht der Staat aus seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern? Wie wollen Sie gegensteuern oder was wollen Sie unternehmen, in einem Fall ähnlich verlaufend wie Vattenfall, enorme Kostensteigerung und Belastung für den Bürger anstatt Kostensenkung?
Für die Beantwortung der gestellten Frage bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freudlichem Gruß
Sehr geehrte Frau Ramcke-Alt,
vielen Dank für die Rückfrage. Es liegt uns fern die Berufsfeuerwehren abzuschaffen, und somit die Versorgung der Bürger zu gefährden. In unserem Programm steht dass wir AUCH zivile und kommerzielle Anbieter nach vorheriger Festlegung von Standards und Qualtiätssicherung, die Möglichkeit geben wollen sich im in diesem Bereich zu etablieren. Bei der Vergabe von diesen Lizenzen kann, man im Vorwege das Thema Streik ausklammern. Da der jetzige Senat es geschafft hat gerade im Bereich der Berufsfeuerwehren immer mehr Personal abzubauen, (sie kommen an die Grenzen der Machbarkeit), ist es besonders wichtig in diesem Bereich, die Stadt zusätzlich mit freiwilligen, zivilen und kommerziellen Anbietern zu ERGÄNZEN, um keinen Engpass bei den Bürgern zu bekommen. Bei Vattenfall ist es zum Verkauf der HEW gekommen. Aus unserem Programm geht es nicht hervor dass wir die Berufsfeuerwehren verkaufen wollen.
Ich lade Sie gerne persönlich zu unserem Infostand am kommenden Samstag den 26.01.08 ab 11:00 Uhr in der Schweriner Str.-Rahlstedt ein, dort vor Ort diskutieren ich gerne mit Ihnen die sich bietenden Möglichkeiten, aus.
Weitere Fragen an Heike Hernando
(...) Was tatsächlich umgesetzt werden kann, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte zu entscheiden. Aus diesem Grund unterstützen wir auch den Volksentscheid. Wir sind für mehr Bürgerrechte, um interessierten Menschen wie Ihnen die aktive Mitbestimmung wieder zu geben. (...)
(...) Vielen Dank für Ihr Interesse, die FDP ist keinesfalls daran interessiert unsere Hansestadt durch weitere Verkäufe zu schwächen. Vielmehr ist es unser Bestreben, wie Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen können, Polizei, FeuerwehrPolizeireiwillige Institutionen weiter zu stärken. Freiwillige Feuerwehren sollen über ein eigenes Budget verfügen. (...)