Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilma S. • 14.12.2007
Antwort von Rolf Geffken DIE LINKE • 15.12.2007 (...) Sie greifen eine zentrale Frage auf, die im niedersächsischen Wahlkampf bisher von den "grossen" Parteien unterschlagen wurde: Die gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestartete Gesetzesinitiative der Landesregierung im Bundesrat auf weitgehende Abschaffung der Prozesskostenhilfe. Hier soll ein zentraler Eckpfeiler unseres Rechts- und Sozialstaats beseitigt werden. (...)
Frage von Heinrich S. • 14.12.2007
Antwort von Rolf Geffken DIE LINKE • 15.12.2007 (...) die Rechts- und Justizpolitik der amtierenden Landesregierung ist völlig inakzeptabel. (...) Es ist eine völlige Umkehr in der Rechts- und Justizpolitik Niedersachsens erforderlich. (...)
Frage von Holger W. • 13.12.2007
Antwort von Stephanie von Trotha SPD • 13.01.2008 (...) nach meinem Verständnis ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Einen dauerhaften Frieden kann es nur durch ein Zusammenspiel von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und entwicklungspolitischen Mitteln geben. (...)
Frage von Manfred K. • 12.12.2007
Antwort von Michael Naumann SPD • 14.12.2007 (...) die Wahlgesetze regeln, wer sich zur Wahl aufstellen lassen darf. (...)
Frage von Artur F. • 12.12.2007
Antwort von Andy Grote SPD • 12.12.2007 (...) das Problem ist bekannt und die Polizei ist tatsächlich überfordert mit der flächendeckenden Überwachung des Anwohnerparkens. Deshalb werden bei der Kontrolle Schwerpunkte gebildet je nach Beschwerdelage. (...)
Frage von Artur F. • 12.12.2007
Antwort von Anne Beeger Bündnis 90/Die Grünen • 27.12.2007 (...) Nur so kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden und sich die Parksituation für die AnwohnerInnen verbessert. Zusätzlich wollen wir prüfen, ob eine Parkraumbewirtschaftung mit zeitlich begrenzten Parkscheinen sinvoll sein könnte. Jeder der dort parkt, müsste einen Parkschein kaufen, ausgenommen wären AnwohnerInnen. (...)