Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred B. • 22.12.2007
Antwort von Winfried Nachtwei Bündnis 90/Die Grünen • 23.08.2008 (...) Allerdings ist es legitim und notwendig, nicht nur Krieg zu ächten und zu verhüten, sondern zugleich das humanitäre (Kriegs-)Völkerrecht zu stärken. Und dazu gehört die Ächtung und das Verbot von Massenvernichtungswaffen (bei Chemiewaffen voll gelungen, bei Biowaffen unvollständig, bei Atomwaffen noch nicht), dazu gehört das Verbot von unterschiedslos wirkenden Waffen. Ein historischer Abrüstungserfolg, erstmalig durch eine zivilgesellschaftliche Bewegung vorangebracht, war das Verbot von Antipersonenminen. (...)
Frage von Johann S. • 22.12.2007
Antwort von Detlef Heinrich CDU • 02.01.2008 (...) Zunächst bleibt mal die Feststellung, dass sich in Hamburg zum Thema „Innere Sicherheit“ unter dem jetzt regierenden Senat vieles sehr positiv entwickelt hat. Hamburg ist nicht mehr „Hauptstadt des Verbrechens“, sondern nimmt unter den bundesdeutschen Großstädten derweilen nur noch einen Mittelrang ein. (...)
Frage von Petra B. • 19.12.2007
Antwort ausstehend von Carsten Propp AfD Frage von Judith L. • 19.12.2007
Antwort von Rolf Geffken DIE LINKE • 19.12.2007 (...) Meines Erachtens sollte sich - wie zB bei der Kommunalaufsicht - die Weisungsabhängigkeit der StAen auf eine reine Rechtsaufisicht beschränken. Eine völlige Abschaffung der Weisungsabhängigkeit aber wäre mit dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar, denn StAen sind eben nicht unabhängige Gerichte. Allerdings m u s s die Weisungsabhängigkeit auf jeden Fall anders gestaltet werden, sofern Amtsträger von Ermittlungen betroffenen sind. (...)
Frage von mariusz r. • 18.12.2007
Antwort von Bernd Capeletti CDU • 24.01.2008 (...) Das Rathausbündnis gegen Rechtsextremismus, die Zustimmung von Parteien und christlichen Gemeinden, verdeutlicht einen breiten Konsens für den Bau. (...)
Frage von Martin H. • 18.12.2007
Antwort von Andreas Molau NPD • 18.12.2007 Sehr geehrter Herr Hoberbacher,