Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 10.01.2008

(...) 2) Das geltende Jugendstrafrecht ist absolut ausreichend. (...) Es ist bezeichnend, dass die von Herrn Koch geführte Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur 1.000 Polizisten-Stellen, sondern auch Personal im Bereich der Justiz und der Jugendgerichtshilfe gestrichen hat. (...)

Portrait von Antje Möller
Antwort von Antje Möller
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.01.2008

(...) als innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion in der Bürgerschaft beobachte und begleite ich seit vier Jahren nahezu jede angemeldete Demonstration in dieser Stadt. (...) Nur wenn ich selber vor Ort bin, kann ich mir aber erlauben mich kritisch zu diesen Auflagen, zum Verlauf der Demonstration oder zum polizeilichen Konzept zu äußern. (...)

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