Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kriminalstatistik betont doch eindeutig, dass der Migrationshintergrund - entgegen der Behauptung von Herr Koch - nicht der Grund für den Anstieg der Gewaltbereitschaft ist. Untersucht man nämlich, aus welchen sozialen Hintergründen die Gewalt kommt, so stellt man fest, dass mehr Immigranten als Einheimische in Armut leben. Die Gewaltproblematik, über die in den letzten Wochen ein wenig hysterisch diskutiert wird, ist eine soziale Frage, die aber scheinbar bewusst (gerade von Herrn Koch) so nicht gestellt wird. (...)

(...) Online-Durchsuchungen lehne ich ab. Schon heute ist der Zugriff auch auf Festplatten und E-mail-Verkehr möglich, aber nur offen im Weg der Durchsuchung und Beschlagnahme etwa. Diese Ermittlungsmöglichkeiten reichen aus. (...)

(...) Gegen Verschärfung von Strafen bei Straftätern aus dem politischen Raum habe ich nichts einzuwenden. Generell sollten Gesetze, auch Strafgesetze, regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft werden und gegebenenfalls den neuen Anfordernissen angepasst werden. (...)

(...) Die Richter des befassten Richterdienstgerichts genießen die durch unsere Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit. Auch aus Gründen der Gewaltenteilung ist dem Hessischen Minister der Justiz jede Einmischung in die Sachentscheidung der Gerichte verwehrt. Vielmehr entscheidet auch das Richterdienstgericht den von Ihnen angesprochenen Fall in eigener Verantwortung und nach Recht und Gesetz. (...)

Sehr geehrte Frau Meyer,

Hallo,