Frage von Ursula B. • 26.07.2023
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Antwort von Christoph Ploß CDU • 28.07.2023
Für die AfD wäre es ein gefundenes Fressen, wenn die programmatische Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien der Mitte verloren geht
Für die AfD wäre es ein gefundenes Fressen, wenn die programmatische Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien der Mitte verloren geht
Über den aktuellen Stand solcher Verbotsüberlegungen gibt das BMI aber grundsätzlich keine Auskunft.
Am ehesten kann Ihnen diesbezüglich vielleicht eine Gefangenenhilfsorganisation wie z.B. die Rote Hilfe Auskunft geben.
Mir persönlich wird derzeit viel zu viel über die AfD und viel zu wenig über die Vielzahl an Problemen gesprochen, die gelöst werden müssen.
Auch nachdem die Äußerung, auf die Sie sich beziehen, gefallen ist, hat Friedrich Merz umgehend und unmissverständlich klargestellt, dass die Brandmauer zur AfD auf allen politischen Ebenen steht