Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Dieter M. • 15.01.2008
Antwort von Joachim Runkel CDU • 16.01.2008 (...) Wir streben die Einstellung weiterer Polizeibeamter an. Darüber hinaus sollen gezielt auch Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst eingestellt werden. Ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Polizei ist geplant. (...)
Frage von Dirk S. • 15.01.2008
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 17.01.2008 (...) Auch wenn ich vom Grundsatz her die Produktion von Energie aus Biomasse positiv sehe, so müssen wir doch feststellen, dass der Transport von Mais über große Entfernungen die Sinnhaftigkeit solcher Anlagen ab einem bestimmten Punkt in Frage stellt. (...)
Frage von Theresa L. • 15.01.2008
Antwort von Kai Voet van Vormizeele CDU • 15.01.2008 (...) Das Waffenverbot auf dem Kiez ist aus meiner Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Allerdings muß man sich davor hüten, zu glauben, dass damit dem Problem der zunehmenden Jugendgewalt allein zu Leibe gerückt werden kann. (...)
Frage von Henoch K. • 15.01.2008
Antwort von Joachim Runkel CDU • 16.01.2008 Dem von Ihnen angesprochene Problem der mangelnden sozialen Kompetenz bzw. bestimmter Jugendlicher, nicht nur solcher mit Migrationshintergrund, muss durch verstärke Bildungs- und Erziehungsangebote begegnet werden. (...)
Frage von Gerhard D. • 15.01.2008
Antwort von Nancy Faeser SPD • 23.01.2008 (...) Im Falle eines Wahlsieges würde ich mich als hessische Justizministerin im Bundesrat dafür einsetzen, dass die EU-Richtlinien schneller umgesetzt werden, da ich Ihr angesprochenes Thema für überaus wichtig erachte. Es wird weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben sein, das Personal bei den Staatsanwaltschaften wieder aufzustocken, um die Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen zu können. (...)
Frage von Hans T. • 15.01.2008
Antwort von Wilhelm Hunting SPD • 17.01.2008 (...) Die Zahl der Tatverdächtigen hat 2007 sogar den höchsten Wert seit Einführung der elektronischen PKS-Erfassung zu Beginn der 70er Jahre erreicht. Diese Zahlen zeigen, dass sich die innere Sicherheit unter der Regierung Wulff keineswegs verbessert hat. Um diese Negativentwicklung zu stoppen, wird es in den nächsten Jahren ganz entscheidend darauf ankommen, endlich wieder die Ursachen der Kriminalität ins Visier zu nehmen. (...)