Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die effektivsten Mittel gegen Polizeigewalt sind Anzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde. Strukturell wirken unabhängige Polizeibeauftragte gegen das Problem.

Ich unterstütze unabhängige Polizeibeauftragte, wie in SH, an welche sich sowohl Betroffene als auch Bedienstete in solchen Fällen wenden können.

Um eine unabhängige Anlaufstelle zu schaffen, haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten verständigt.

Wir brauchen eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden, ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Polizei, Transparenz und Überprüfbarkeit.

die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung eines/einer Bundespolizeibeauftragten geeinigt.