Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin entschieden dafür, daß der Datenmißbrauch bei der Telekom umfassend aufgeklärt wird. Das hat Priorität. (...)

(...) Das Ergebnis aus Dublin wird auch vor dem Hintergrund begrüßt, dass 111 Staaten gemeinsam mit den Vertreten von Nichtregierungsorganisationen Klarheit geschaffen haben, was Streumunition ist. Wir haben jetzt eine eindeutige Verbotsdefinition von Streumunition, die humanitäre Aspekte in den Vordergrund stellt und alle bisher zum Einsatz gekommenen Streumunitionstypen verbietet. Begrüßt wird auch, dass es hiervon keine Ausnahmen gibt, sondern im Abkommen darüber hinaus sogar anspruchsvolle Vorgaben für Alternativ­munition vorgesehen sind. (...)

(...) Wie Sie wissen, setzt sich die FDP für die Aussetzung der Wehpflicht ein. Zum einen ist die Wehpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, zum anderen hat die Wehr- und Dienstgerechtigkeit dramatisch abgenommen. Von jährlich etwa 420 000 jungen Männern werden jeweils nur noch rund 70 000 zum Wehrdienst einberufen, ungerechter kann ein System kaum sein. (...)

(...) Als besonders beschämend empfand ich, dass selbst im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (sic!) der Antrag meiner Fraktion „Für ein sofortiges Verbot von Streumunition in Deutschland“ vom 16.01.2008 mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde. (...)

(...) Was die Bundeswehr betrifft, so will Deutschland noch weiter gehen und wird daher keinerlei neue Streumunition beschaffen. Die Frage, binnen welcher Frist die noch vorhandene Streumunition (mit einer Fehlerquote von unter 1%) abgerüstet und durch alternative Munition ersetzt werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich bin jedoch interessiert daran, dass dies so bald wie möglich geschieht und sage das auch zu den Verteidigungspolitikern meiner Fraktion. (...)

(...) Bei den Vorfällen, auf die Sie Bezug nehmen, handelt sich um Einzelfälle! Dass diese nicht zu verharmlosen sind, habe ich in früheren Antworten bereits klargestellt, dennoch: Die Bundesrepublik ist und bleibt ein Rechtsstaat, der nicht darauf aus ist, unschuldige Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. (...)