(...) gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz wollen wir klagen. Die übrigen von Ihnen aufgezählten Tatsachen sind ja leider nur ein Ausschnitt aus den Überwachungsmaßnahmen. (...)
(...) Zudem habe ich nach der Ansprache von Frau Simone Richter aus Bad Alexandersbad deutlich gemacht, dass ich ihre Ausführungen voll inhaltlich unterstütze. Ich lasse mich daher in meiner Radikalablehnung gegen den braunen Mob von niemand übertreffen. Im Übrigen arbeitet die CSU Gräfenberg im Bürgerforum mit und nimmt auch an den Veranstaltungen teil. (...)
(...) Alle Erfahrung zeigt, dass man sich beim Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat und die etablierten Parteien verlassen kann. Die bürgerlichen Parteien, einschließlich der neoliberalen SPD tragen mit ihrer Asyl- und Abschiebepolitik die Schuld daran, dass Mitmenschen mit Migrationshintergrund heutzutage fast ganz selbstverständlich als Bürger 2.Klasse gesehen werden. (...)
(...) ich bin, genau wie die Bayern-SPD und die SPD-Landtagsfraktion, ausdrücklich dagegen. Eingriffe wie Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung sind ein Angriff auf die Bürgerrechte. Hemmungslos und ohne jeglichen begründeten Verdacht kann mittlerweile bei jedem gestöbert werden - das ist absurd! (...)
(...) Da Monopolstellungen in allen Bereichen kritisch sind und außerdem, wie Sie zurecht ausführen, die Wissenschaftlichkeit der GWG-Gutachten in Zweifel gezogen wird, ist ein Zurückdrängen des GWG_Einflusses nötig. (...)