Frage an Eduard Nöth von Doris B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Nöth,
wie Sie vielleicht wissen, wurde diese Woche bei uns im Ort ein Flugblatt der NPD verteilt, in dem sich die NPD auf Äußerung von Ihnen, Michael Hofmann und Dieter Körzendörfer beruft. Warum distanziert sich Ihre Partei nicht von den Umtrieben der NPD? Warum verzichtet die CSU trotz Anfrage als einzige demokratische Partei heute Abend auf Präsenz in Weißenohe?
Freundliche Grüße
Doris Bauer
Sehr geehrte Frau Bauer,
ich darf Ihnen mitteilen, dass ich mich bei mehreren Ansprachen und auch Versammlungen entsprechend der generellen Haltung unserer Partei klar und deutlich von allen rechtsradikalen Umtrieben distanziert habe. Ich habe zudem dem Bürgerforum und allen Mitstreitern aus der Bevölkerung für deren Mut und Zivilcourage im Kampf gegen rechts gedankt. Zudem habe ich nach der Ansprache von Frau Simone Richter aus Bad Alexandersbad deutlich gemacht, dass ich ihre Ausführungen voll inhaltlich unterstütze. Ich lasse mich daher in meiner Radikalablehnung gegen den braunen Mob von niemand übertreffen. Im Übrigen arbeitet die CSU Gräfenberg im Bürgerforum mit und nimmt auch an den Veranstaltungen teil. Wenn ich angefragt wurde, habe ich auch an den Veranstaltungen teilgenommen. Sie müssen jedoch auch wissen, dass ich einen vollen Terminkalender habe und mein Stimmkreis von Poppendorf bis nach Obertrubach reicht, so dass es nicht jedes Mal klappt. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die CSU mit allen friedlichen und auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien und Gruppierungen gegen jegliche Art von Extremismus, Fanatismus und Terrorismus kämpft. Hier sollten wir uns als Demokraten auch nicht auseinander dividieren lassen.
Beste Grüße E. Nöth, MdL
Weitere Fragen an Eduard Nöth
Man soll nicht vor einer endgültigen Prüfung über Personen den Stab brechen und einen politischen Skandal herbeireden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Überprüfung dieses Falls angekündigt. Deshalb sollte man erst das Ergebnis abwarten.
Sehr geehrter Herr Betz,
(...) 5 GSO abweicht. Sie erfolgte letztlich im Vorgriff auf die entsprechende GSO-Änderung, die bereits auf dem Weg gebracht worden ist. Da die Maßnahme niemanden benachteiligt, ist dies jedoch rechtlich nicht zu beanstanden. (...)
Mit aller Entschiedenheit kämpfe ich schon seit Jahren für die Rückführung von Kulturgütern. Dabei gilt es jedoch rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, wozu natürlich die Eigentumsrechte gehören. (...)