Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martina K. • 17.08.2023
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 05.09.2023 Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Schwelle für ein Verbotsverfahren ist aus guten Gründen hoch. Wir werden die Entwicklung genau beobachten.
Frage von Angelika S. • 17.08.2023
Antwort von Thomas Hölck SPD • 23.08.2023 Wenn der Verfassungsschutz ausreichend Beweise im Sinne des Artikel 21 (2) vorweisen kann, bin ich für ein Verbot der AfD.
Frage von Beatrice E. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Urs Tabbert SPD Frage von Michael J. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU Frage von Claudia P. • 17.08.2023
Antwort von Jürgen Frömmrich Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2023 Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.
Frage von Claudia P. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Armin Schwarz CDU