Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard N. • 11.09.2008
Portrait von Georg Barfuß
Antwort von Georg Barfuß
FDP
• 12.09.2008

(...) Fazit meiner Analyse: Unsere Beamtinnen und Beamten werden sehr oft als "Staffage" für Politiker benutzt, wenn diese glänzen wollen und als "Prügelknaben", wenn sie selbst versagen. Dies muss sich ändern! (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 16.09.2008

(...) Für die CSU gilt: Null Toleranz gegenüber Intoleranz, Gewalt und Radikalismus von linken, rechten oder islamistischen Extremisten. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, in der Recht und Gesetz entschlossen gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung durchgesetzt werden. (...)

Portrait von Karl Waldmann
Antwort von Karl Waldmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2008

(...) Mit Totschweigen und Stillhalten werden wir, meines Erachtens, keinen Erfog haben. Da sollten wir aus der Geschichte gelernt haben! (...)

Portrait von Thorsten Glauber
Antwort von Thorsten Glauber
FREIE WÄHLER
• 23.09.2008

(...) Neben diesem "Farbe-Bekennen-gegen-rechts", welches jedem Einzelnen möglich ist, muss natürlich auch auf Landes- und Bundesebene gehandelt werden. Ziel muss hierbei eine fortwährende Prüfung der NPD mit dem klaren Ziel eines Parteiverbotes sein. (...)

Portrait von Eduard Nöth
Antwort von Eduard Nöth
CSU
• 12.09.2008

(...) Sie werden mir Recht geben, dass den meisten Bürgern ein rasches Verbot der NPD am liebsten wäre, wenngleich damit das rechtsradikale Gedankengut aus den Köpfen verwirrten Menschen nicht verschwinden würde. Dass dies jedoch nicht so einfach ist, beweisen die Ergebnisse des ersten Anlaufs.Dennoch muss der Rechtsstaat mit all seinen Möglichkeiten diesen permanenten Terror so weit wie möglich unterbinden. (...)

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