Frage von Natali B. • 28.08.2023
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Antwort von Dorothea Kliche-Behnke SPD • 14.09.2023
Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.
Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einer Prüfung eines Verbots der Partei AfD verstehen und nachvollziehen. Allerdings gilt es dabei zwei Punkte zu berücksichtigen.
Auch bei kritischer Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der AfD sehe ich diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben
die Prüfung über das Verbot einer Partei obliegt in Deutschland dem Bundesverfassungsgericht.