Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jakob K. • 11.07.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 29.07.2009 (...) Diese Möglichkeit muss selbstverständlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auch konsequent als ultima ratio genutzt werden. Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird. (...)
Frage von Werner R. • 10.07.2009
Antwort von Franz-Josef Jung CDU • 14.08.2009 (...) Dennoch möchte ich unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Aufgabe des Schutzes Deutschlands, seiner Bürgerinnen und Bürger neben der Aufgabe der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung für die Bundeswehr selbstverständlich weiterhin besteht. Somit muss die Bundeswehr auch weiterhin in der Lage sein, symmetrischen Konflikten adäquat begegnen zu können. (...)
Frage von Jörg W. • 10.07.2009
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 10.07.2009 (...) Wie bereits in meiner letzten Antwort nachzulesen ist war und ist mir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen. Deshalb habe ich mich ja so vehement gegen die Reform der Bundespolizei und den massiven Stellenabbau der Landespolizei eingesetzt. (...)
Frage von Jörg W. • 10.07.2009
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 31.07.2009 (...) Ich hoffe wie Sie und werde mich dafür einsetzen, dass die Sicherheit im Grenzraum gestärkt wird. (...)
Frage von Erike R. • 10.07.2009
Antwort ausstehend von Franz-Josef Jung CDU Frage von Rainer Z. • 09.07.2009
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 13.07.2009 (...) Zu 2) Nach den jüngsten Störfällen meine ich, dass es zumindest eine Überlegung wert ist, Vattenfall die Erlaubnis zum Betrieb von Kernkraftwerken zu entziehen. Derzeit drängt sich der Eindruck auf, dass Vattenfall alles dafür tut, eine Entscheidung in dieser Richtung herbeizuführen. (...)