(...) Dafür brauchen wir eine Kultur der Waffenfreiheit: bei öffentlichen Veranstaltungen müssen Waffenverbote durchgesetzt, gefährliche Messer aus dem Verkehr gezogen werden. (...)
(...) Aufgrund sogenannter Schrankenregelungen des Urheberrechts muss der Urheber in vielen Fällen die Vervielfältigung seiner Werke zu privaten und sonstigen eigenen Zwecken auch ohne seine Zustimmung dulden. So erlaubt beispielsweise § 53 Urheberrechtsgesetz, dass Sie die CD eines Freundes für sich kopieren dürfen. Auch dürfen Sie im Fernsehen übertragene Filme auf Ihrem privaten Videorecorder aufzeichnen. (...)
(...) Verbrechen müssen untersucht und geahndet werden. Ich würde mich vor allem dafür einsetzen, daß solche Praktiken, die bisher als "ungeschriebene Regeln der Finanzwelt" zu der heutigen Krise geführt haben, untersucht werden. Nicht nur das jetzt schon große Leid, daß dadurch verursacht wurde, macht ein solches Vorgehen notwendig, sondern auch die sehr reale Gefahr, daß nach der Wahl der große Sparhammer auf die Bevölkerung fällt und wir alle für ein gescheitertes und bankrottes Finanzsystem zur Kasse gebeten werden. (...)
(...) Die letzten Jahre haben gezeigt, dass bei Stabilisierungsaufgaben und beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen die Polizei eine wichtige Funktion übernehmen muss, weitere Verzögerungen beim Aufbau der Afghan National Police sind nicht vertretbar. Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Afghanistan muss Deutschland und die EU für die Ausbildung und zum Aufbau der Afghan National Police die Anstrengungen erhöhen und mehr Personal und Finanzmittel hierfür bereitstellen. Dass dieses zunehmend auch durch das Innenministerium erkannt wird, machte eine Veranstaltung im Herbst 2008 für Polizisten, die aus dem Auslandseinsatz heimkehrten, deutlich. (...)
(...) September 2001 zurück. Insoweit müssen wir uns in Afghanistan für einen zivilen Wiederaufbau des Landes engagieren, weil es eben auch unserer Sicherheit dient, wenn das Land zu einer funktionierenden staatlichen Ordnung zurückfindet. Es zeigt sich aber leider derzeit, dass der zivile Wiederaufbau militärisch abgesichert werden muss, damit die Aufbauerfolge der Bundeswehr im Norden des Landes nicht von wieder erstarkten Terrorgruppen der Taliban gefährdet werden. (...)
(...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)