Michael Stanglmaier
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christian L. •

Frage an Michael Stanglmaier von Christian L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Stanglmeier,

der Amoklauf von Winnenden in diesem Jahr war ein weiterer tragischer Vorfall, den es in Zukunft zu verhindern gilt.

Neben einer geringfügigen Änderung des Waffenrechts und der üblichen Schelte für Computerspiele ist diese Thema nun jedoch wieder aus dem Blickwinkel gerückt.

Wie sieht nun Ihr Programm aus, solche Vorfälle in Zukunft wirklich zu vermeiden? Sehen Sie die Änderungen im Waffengesetz als ausreichend an?
Sind Ihrer Meinung nach Maßnahmen nötig, die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu verbessern und wenn ja, wie sollte ein solches Programm aussehen?

Viele Grüße,
Christian Liebhardt

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Liebhardt,

vielen Dank für ihre Frage.
Diese veranlasste mich, mich erneut mit dem Verbrechen in Winnenden, dass inzwischen leider ein Verbrechen in einer Reihe vergleichbarer ist, auseinanderzusetzen.
Als Vater zweier schulpflichtiger Kinder möchte auch ich die Gewissheit haben, dass meine Kinder in der Schule sicher sind und das alles getan wird, damit ein vergleichbares Verbrechen in Zukunft möglichst ausgeschlossen ist.

Grundsätzlich ist es sinnvoll die Medienkompetenz junger Menschen zu fördern, sowohl in der Schule als auch außerhalb. Dafür müssen aber auch für entsprechende Projekte die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden und nicht - wie in Hessen 2007 geschehen - gekürzt werden.
Als letztes Mittel der Wahl kann das auch bedeuten, dass bestimmte Computerspiele verboten werden dürfen.

Doch so wichtig die Förderung der Medienkompetenz für alle Jugendliche, nicht nur für auffällige und gewaltbereite ist, darf das nicht darüber hinweg täuschen, dass dies alleine Verbrechen wie in Erfurt oder Winnenden nicht wird verhindern können.

Deswegen muss der derzeit leichte Zugang zu tödlichen Waffen unterbunden werden.

Dafür brauchen wir eine Kultur der Waffenfreiheit: bei öffentlichen Veranstaltungen
müssen Waffenverbote durchgesetzt, gefährliche Messer aus dem Verkehr gezogen werden.
Die Polizei muss gefährliche Gegenstände wie z.B. Baseballschläger oder Motorradketten
einkassieren, wenn Jugendliche sie in der Öffentlichkeit tragen und anderen damit
drohen. Auch ein Verbot von Waffenimitaten muss konsequent umgesetzt werden.

Darüber hinaus sind aber auch bei so genannten Sportwaffen Änderungen notwendig

Eine Schusswaffe wie eine 9-Millimeter Beretta, deren Projektil wie in Winnenden erst eine 8 cm dicke Holztür durchschlägt, dann den Körper eines Menschen und erst dann im Metallrahmen einer Tür stecken bleibt ist kein Sportgerät. Eine solche Waffe wurde zum Töten gebaut.

Der Amoklauf von Winnenden wurde überhaupt erst möglich, weil der Täter freien Zugang zu einer solchen Waffe hatte.

Deswegen halte ich es für dringend notwendig, dass solche großkalibrigen Schusswaffen als Sportwaffen umgehend verboten werden.
Für die Ausübung des Schießsports sind solche Waffen völlig überflüssig und kommen deswegen auch bei Sportveranstaltungen wie den Olympischen Spielen nicht zum Einsatz.

Natürlich sollen Waffenbesitzer nach Verbot dieser Waffen für die Abgabe ihrer Schusswaffen finanziell entschädigt werden, wie es beispielsweise in Australien geschehen ist.

Darüber hinaus muss auch bei der Gruppe der Jäger die Frage gestellt werden, ob es wirklich notwendig ist, dass der Erwerb des Jagdscheins das Recht geben kann, lebenslang Waffen zu erwerben, auch wenn der oder die Betreffende nicht mehr zur Jagd geht.
Hier muss es klare gesetzliche Vorschriften geben. Darüber hinaus brauchen wir auch eine effektive Kontrolle aller Waffenbesitzer.

Ich halte die im Juni 2009 von der Großen Koalition beschlossen Änderung des Waffenrechts für den Schutz unserer Kinder für völlig unzureichend. Hier ist die Große Koalition vor der Lobby von Waffenbesitzer eingeknickt auf Kosten der Sicherheit unserer Kinder.
Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte diese unzureichenden Gesetzesänderungen.

Deswegen unterstütze ich auch die Initiative der in Winnenden betroffenen Eltern, das „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“ (www.aktionsbuendnis-amoklaufwinnenden.de) und würde mich freuen wenn jede/r Leser/in sich zumindest auf der Homepage des Aktionsbündnisses informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stanglmaier