(...) Ich schließe mich den Äußerungen von Herrn Brüderle in der Antwort an Sie an. Besonders kleine Kapitalgesellschaften sind schützenswert, insbesondere wenn sie durch die Regelungen in ihrer Existenz bedroht sind. (...)
(...) Die Frage ist sehr offen gestellt. Grundsätzlich bin ich dafür, Bürokratie und Regulierungen so gering wie möglich zu halten, da damit ein enormer Kosten- und "Nervfaktor" verbunden sind. Allgemein gilt für mich, dass das, was im realen Leben verboten ist, auch im Netz verboten sein muss. (...)
(...) Genauso steht fest, dass allein gesetzliche Vorschriften Amokläufe niemals mit Sicherheit werden ausschließen können. Verantwortliche Politik, wie die CSU und auch ich sie verstehe, muss dennoch sorgfältig prüfen, ob der Gesetzgeber vor dem Hintergrund des furchtbaren Amoklaufs von Winnenden durch eine maßvolle gesetzliche Nachjustierung an der einen oder anderen Stelle noch zu einer messbaren Verbesserung im Interesse der Sicherheit beitragen kann. Dieser Verantwortung hat sich die große Koalition gestellt. (...)
(...) Seit einiger Zeit habe ich mich damit intensiver befaßt. Es gibt Vorschläge, zum Ersteinsatz von Nuklearwaffen und zum Schutz des freien Zugangs zu Rohstoffen und Ressourcen als wichtigste Aufgabe, wie zur Ausdehnung des Einsatzgebietes auf den ganzen Erdball. Der Einsatz in Afghanistan scheint nur der Anfang zu sein. (...)
(...) Dementsprechend lehnt DIE LINKE. jede strategische Neuausrichtung der NATO ab, die ihr neue Aufgaben zuschreibt, sie stärkt, ihre Bedeutung erhöht, sie mit zivilen Aufgaben betraut, etc. Wir erwarten im Gegenteil eine klare Defensiv- und (Selbst-)Abrüstungsstrategie. (...)