Frage von Carina L. • 10.01.2023
![Franziska Giffey Portrait von Franziska Giffey](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Franziska-Giffey-Plakatfoto-1-1.png?itok=YVojkA5G)
Antwort von Franziska Giffey SPD • 30.01.2023
Unsere Berliner SPD-Fraktion fordert, dass die Grundsteuer in Berlin sozial ausgestaltet werden muss und auch Mieterinnen und Mieter geschützt werden sollen.
Unsere Berliner SPD-Fraktion fordert, dass die Grundsteuer in Berlin sozial ausgestaltet werden muss und auch Mieterinnen und Mieter geschützt werden sollen.
Ich gebe Ihnen absolut Recht, dass unser Mehrwertsteuersystem durch die teils unverständliche Einteilung von Produkten, welche dem ermäßigten und regulären Steuersatz unterliegen, unlogisch wirkt.
Daher werden wir die steuer- und finanzrechtliche Regulierung einer Prüfung unterziehen und hier Modernisierungen beschließen.
Zu unserem Konzept der Bürgerversicherung gehört, dass bisher Privatversicherte wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder weiterhin privat versichert sein möchten.