Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.
Als Freie Demokraten lehnen wir die Abschaffung des Ehegattensplittings ab, da dies zu einer enormen Mehrbelastung der Mitte der Gesellschaft führen würde.
Nochmals möchte ich jedoch betonen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Umsetzung eines Lastenausgleichs weder politisch geplant noch beschlossen ist.
Ein dauerhaftes Fortbestehen der Staatsleistungen in Höhen von (derzeit) ca. 600 Millionen Euro ist nicht nur nicht mehr vermittelbar, sondern widerspricht auch dem Anliegen des Grundgesetzes
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der seit über 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen eingelöst wird
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der seit über 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen eingelöst wird