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Die Abschaffung werden wir nicht mittragen, was wir auch in Verbindung mit dem Abbau der kalten Progression, die ebenso in diesem Paket enthalten ist, bereits signalisiert haben

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 EStG sieht derzeitig vor, dass diejenigen Fahrzeuge von den Steuervorteilen profitieren, deren Wert 70.000 Euro nicht übersteigt. Der Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz noch aus der Feder von Christian Lindner sieht vor, dass dieser Wert auf 95.000 Euro erhöht wird. Der Gesetzentwurf wurde bislang in erster Lesung im Bundestag beraten. Diese wichtigen steuerlichen Entlastungen sollten noch in dieser Legislaturperiode kommen - ohne Abstriche und Tricksereien. Dafür muss die rot-grüne Minderheitsregierung den Weg frei machen.

Herr Scholz wird voraussichtlich am 6. Dezember ab 13:30 Uhr im Ausschuss befragt werden.