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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Chris M. • 02.09.2023

Nutzen Sie für Ihre Antworten zu § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG Zuarbeiten von Mitarbeitern des BMF, die 2019 an Ausarbeitung und Begründung dieser wohl verfassungswidrigen Regelung mitgewirkt haben?

Antwort von Katja Hessel

FDP • 13.09.2023

die Änderungen des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG wurde von den damaligen Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP Fraktion beschlossen.

Frage von Klaus L. • 02.09.2023

Welche Einnahmen haben Sie aus Ihren politischen Mandaten in 2022 bezogen?

Antwort von Johannes Becher

Bündnis 90/Die Grünen • 04.09.2023

Sie finden auf meiner Homepage sämtliche Einnahmen, die ich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags monatlich erhalte - aufgeschlüsselt nach Diät, Zuschuss zur Krankenversicherung und Kostenpauschale.

Frage von Jan R. • 31.08.2023

Warum sollen Landesbeschäftigte bis 24 warten um einen Inflationsausgleich zu bekommen? Die Teuerung trifft uns jetzt und war bei der Verhandlung der Laufzeit nicht vorhersehbar.

Antwort ausstehend von Lucas Schmitz

CDU

Frage von Jan R. • 31.08.2023

Warum sollen Landesbeschäftigte bis 24 warten um einen Inflationsausgleich zu bekommen? Die Teuerung trifft uns jetzt und war bei der Verhandlung der Laufzeit nicht vorhersehbar.

Antwort von Fabian Mirold-Stroh

Bündnis 90/Die Grünen • 05.09.2023

Das Land verhandelt erst dieses Jahr seinen Tarifvertrag. Als Partei respektieren wir die Tarifautonomie, und halten uns deshalb aus diesen Verhandlungen raus.