Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 15.03.2023
Antwort von Florian Toncar FDP • 31.03.2023 Die Umsetzung dieser Vereinbarung erweist sich allerdings als sehr aufwändig, weshalb mit einer Änderung der Dienstwagenbesteuerung in diesem Jahr nicht zu rechnen ist.
Frage von Galina B. • 15.03.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Dietmar J. • 13.03.2023
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 20.03.2023 die hiesige Landesregierung hat die Öffnungsklausel des Bundesgesetzgeber zum aktuellen Bodenwertmodell genutzt. Im Gegensatz zu Bayern hat man hier eine Vermögenssteuer durch die Hintertür geschaffen, die viele Probleme und Ungerechtigkeiten kennt, wie z.B. die Überforderung der Gutachterausschüsse, entsprechend korrekte Bodenwerte zu ermitteln.
Frage von Matthias S. • 12.03.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Volker R. • 12.03.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Andre T. • 11.03.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD