Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Chris M. • 12.09.2023

Planen Sie die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG auf weitere Anlageformen und Einkunftsarten auszuweiten?

Antwort von Michael Schrodi

SPD • 02.04.2024

§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt weiter geltendes Recht.

Frage von Bernd R. • 11.09.2023

Guten Morgen Herr Tigges, ich sehe auf dieser Seite Ihre Aussage zu den Straussenbaubeiträgen. In unserer Komune Mechernich sollen in einem Gewerbegebiet nach Abschluss der Renovierungsarbeiten

Antwort von Raphael Tigges

CDU • 02.11.2023

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine (Rechts-)Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen erteilen können. Ansprechpartner sind hier das Ministerium/die Kommune.

Frage von andreas s. • 11.09.2023

in Bürstadt endete die Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge als teures Desaster. Woran ist es gescheitert, worauf ist zu achten? Würden Sie wStrB heute anderen hessischen Kommunen empfehlen?

Antwort von Alexander Bauer

CDU • 17.09.2023

Die Stadt Bürstadt, die für den Erhalt ihrer Straßen zuständig ist, hat nach eingehender Beratung und Debatte von dieser gesetzgeberischen Option Gebrauch gemacht