Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Lea B. • 21.11.2024

Frau Abgeordnete Lisa Badum, nutzen Sie eine von Steuergeldern bezahlte Bahncard 100, bei der Sie auch ein Fahrrad ohne Aufpreis mitnehmen können?

Antwort von Lisa Badum

Bündnis 90/Die Grünen • 21.11.2024

eine Freifahrtberechtigung für alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG inklusive kostenlose Fahrradmitnahme gehört gemäß § 12, 16 AbgG zur Amtsausstattung für alle Mitglieder des Bundestages.

Frage von Lea B. • 21.11.2024

Nutzen Sie eine von Steuergeldern bezahlte Ihnen rechtmäßig zustehende Bahncard 100? Wenn ja, könnten Sie auch alternativ preisgünstiger innerhalb Deutschlands ohne diese Bahncard befördert werden?

Antwort von Annika Klose

SPD • 26.11.2024

Alle Abgeordneten erhalten nach §16 Abs. 1 Abgeordnetengesetz eine sogenannte Persönliche NetzCard First, um der Tätigkeit eines:einer Abgeordneten nachgehen zu können. Mit dieser Karte können alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG kostenfrei und ausschließlich durch die Abgeordneten persönlich genutzt werden.