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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Chris M. • 27.09.2023

Werden Sie von der Bundesregierung einen Zwischenbericht zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte anfordern?

Antwort von Anja Schulz

FDP • 29.11.2023

Mit einer vollständigen Evaluierung ist aufgrund der zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern erst 2026 zu rechnen.

Frage von Chris M. • 26.09.2023

Wird die Union per Änderungsantrag die Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkungen der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG wieder in das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) einbringen?

Antwort von Fritz Güntzler

CDU • 19.10.2023

Sie haben vollkommen recht, dass dieser Paragraph und insbesondere die angesprochenen Sätze kontrovers diskutiert werden und bereits vom Bundesfinanzhof in den Fokus genommen wurden.

Frage von Thomas P. • 24.09.2023

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Abgeltungsteuer und stattdessen der Einführung einer erhöhten Kapitalertragsteuer bzw. weiterer Maßnahmen gegen Spekulation?

Antwort ausstehend von Michael Schrodi

SPD

Folgen

Frage von Jürgen R. • 23.09.2023

Warum wird der grundsteuerfreibetrag nicht so deutlich erhöht, damit geri gverdiener und ein grossteil der Rentner keine Steuern mehr zahlen müssen.

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 29.11.2023

Der Grundsteuerfreibetrag fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF).