Josip Juratovic MdB
Josip Juratovic
SPD
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Frage von Steffen R. •

Die Bundesregierung will in Kürze ein Gesetzespaket vorstellen, das die Abschaffung der beiden Steuerklassen III und V vorsieht. Wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrter Herr Juratovic,

ich appelliere an Sie, für die Beibehaltung der jetzigen Lohnsteuerklassen zu stimmen.

Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare!

Aktuell wählen viele verheiratete Paare die bürokratiearme Option der Lohnsteuerklassen-Kombination III und V bewusst – diese Wahlfreiheit muss auch in Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben!

Statt ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag zum Schutz der Ehe nachzukommen, will die Ampelregierung mit der geplanten Abschaffung den selbstbestimmten Lebenszuschnitt von Millionen von Verheirateten sanktionieren und ihre Weltanschauung bis in den privaten Bereich hinein diktieren.

Die verpflichtende gesetzliche Normierung der Lohnsteuerklasse IV mit Faktor könnte im Ergebnis der Einstieg und Versuch der Bundesregierung sein, das bestehende, steuerlich vorteilhafte „Splitting für Ehegatten und Lebenspartner“ abzuschaffen.

Josip Juratovic MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Die Abschaffung der Steuerklassen III und V und Überführung in die Steuerklasse IV mit Faktor führt zu deutlich mehr Steuergerechtigkeit, da unterjährig die Steuerlast nicht einseitig auf den geringer verdienenden Partner übertragen wird. 

Außerdem werden dadurch (zum Teil sehr hohe) Nachzahlungen in Zukunft nicht mehr notwendig sein. 

Auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung eindeutig geantwortet, dass das Ehegattensplitting von der Änderung unberührt fortbestehen wird. 

Außerdem wird mit der Änderung eine Minimierung der Bürokratie erreicht, da ein ständiges Abwägen der Wahl der Steuerklassen entfällt.

Deshalb kann ich dem geplanten Vorhaben zustimmen. 

Mit besten Grüßen

Josip Juratovic

 

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