Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birgit Alkenings
Antwort von Birgit Alkenings
SPD
• 29.04.2010

(...) Ob die Linkspartei in den Landtag einzieht, liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler. Im Moment ist festzustellen, dass zwei Interessengruppen das Gerede über eine Koalition mit der Linkspartei anstacheln: Die Linkspartei selbst, um sich interessant zu machen und die CDU, weil ihnen der Machterhalt mit schwarz-gelb nur gelingen wird, wenn die Linkspartei in den Landtag einzieht. Nur diese beiden würden von einem Einzug der Linkspartei in den Landtag profitieren. (...)

Portrait von Stefan Zimkeit
Antwort von Stefan Zimkeit
SPD
• 03.05.2010

(...) Ich bin, gemeinsam mit Hannelore Kraft und der NRW SPD, der Auffassung, dass wir die Förderung von Städten nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit ausrichten müssen. Arme Städte müssen unterstützt werden egal, ob sie im Norden, Süden, Westen oder Osten liegen. (...)

Portrait von Gisela Hinnemann
Antwort von Gisela Hinnemann
CDU
• 28.04.2010

(...) Laufzeit des Paktes ist bis 2019. Ziel ist es nach wie vor, gleichwertige wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen und die innere Einheit zu vollenden. Die CDU-Landtagsfraktion stand und steht auch weiterhin zu diesem Ziel. (...)

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