Frage an Kurt Beck von Josephine H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Kurt Beck,
was sagt ihre Patei dazu, dass immer alles teurer wird (Spritpreise, Mehrwertsteuer, etc.) aber man nicht mehr verdient?
Liebe Grüße Josephine
Sehr geehrte Frau Habermann,
vielen Dank für Ihre Frage!
Die Preisentwicklung in Deutschland lässt sich nur schwer seitens der Politik kontrollieren, sie hängt mit den Entwicklungen auf den Weltmärkten und den Geschehnissen im internationalen Bankenwesen zusammen.
Jedoch kann und muss die Politik meiner Meinung nach die Löhne so beeinflussen, dass jede Arbeiternehmerin und jeder Arbeitnehmer von ihrer/seiner geleisteten Arbeit leben kann. Leben heißt für mich, dass man nicht auf weitere Sozialleistungen angewiesen ist, alle seine Grundbedürfnisse decken und darüber hinaus gesund und in sozialer und kultureller Teilhabe in unserer Gesellschaft leben kann.
Grundvoraussetzung für gute Entlohnung sind Mindestlöhne, sie verhindern die Ausbeutung von Arbeitskräften und garantieren, dass am Ende des Tages auch etwas bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hängen bleibt. Die SPD setzt sich seit Jahren für flächendeckende Mindestlöhne ein. Einige Branchen profitieren davon bereits, andere Berufsgruppen scheiterten am Widerstand von CDU und FDP.
Darüber hinaus hat die SPD in Rheinland-Pfalz im Landtag das Tariftreuegesetz beschlossen. Es stellt sicher, dass bei öffentlichen Aufträgen ein gesetzlicher Mindestlohn bezahlt wird.
Momentan kämpfen wir für die Gleichstellung von Leiharbeitern gegenüber festangestellten Arbeitskräften. Es darf nicht sein, das der Arbeiter, der am Fließband den linken Blinker einbaut, weniger verdient als der, der den rechten einbaut, nur weil er Zeitarbeiter ist. Für uns gilt „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“!
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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