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(...) Bündnis 90/Die Grünen sehen das wachsende Auseinanderdriften der Besoldung/Bezahlung in den einzelnen Bundesländern und bei den drei öffentlichen Arbeitgebern (Bund, Länder und Kommunen), sehr kritisch. Wir wollen, das gleiche Arbeit und Verantwortung auch gleich bezahlt wird, sowohl im Bundesvergleich, als auch im Vergleich zwischen den Vertretern der beiden Statusgruppen Beamte und Angestellte. (...)

(...) Derzeit kann ich Ihnen nicht sagen, wie ein neuer Haushalt aussieht. Ich befürchte, dass alles noch viel schlimmer ist, als bekannt ist. (...)

(...) Hinsichtlich des Ergebnisses der Tarifverhandlungen und einer Übernahme bei der Besoldung wissen sie ja aus Ihrer beruflichen Tätigkeit, dass es einen Automatismus nicht gibt. Aus meiner Sicht wird aber auch bei der notwendigen Erhöhung der Besoldung die allgemeine Einkommensentwicklung - und damit auch das Tarifergebnis - eine besondere Rolle spielen. (...)

(...) Was nun Ihre Frage zur Besoldungsanpassung anbelangt, ist uns natürlich bewusst, dass die rheinland-pfälzischen Beamten und Versorgungsempfänger in den zurückliegenden Jahren erhebliche Einschnitte haben hinnehmen müssen. Allein in den letzten zehn Jahren wurden über 40 Sparmaßnahmen zu ihren Lasten umgesetzt. (...)

(...) Die Anzahl der Laufbahnen wird deutlich reduziert, um so u.a. den Verwaltungsaufwand beim Wechsel von Tätigkeiten zu verringern und die Einsatzmöglichkeiten der Beamtinnen und Beamten im Land im beiderseitigen Interesse zu erweitern. (...)

Sehr geehrte Frau Braun,

Wir Republikaner fordern schon immer eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik.

In Deutschland gibt es kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem.

Hier einige Beispiele: