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(...) da das Steuerabkommen mit der Schweiz lediglich den Zuständigkeitsbereich des Bundes betrifft, wird es darüber keine Abstimmung im Bundesrat geben. Im Bundesrat entscheiden auch nicht einzelne Parteien, sondern die Vertreter der Landesregierungen, die im Falle einer Regierungskoalition - wie sie in Berlin besteht und auch nach der Wahl zu erwarten ist - das Abstimmungsverhalten regierungsseitig, in Berlin also im Senat, gemeinsam festlegen. (...)

(...) Ich möchte - wie auch meine Fraktion und Partei - die Berliner Wasserbetriebe wieder in den Landesbesitz zurückführen. Deshalb sehe ich die Rückkaufverhandlungen als eine Möglichkeit. Natürlich nur wenn der Preis stimmt. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich anmerken, dass diese Position innerparteilich rege diskutiert worden ist und dabei auch die gegensätzlichen Positionen zur Sprache gekommen sind. Die Mehrheit kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Staat mit dem Kauf der Steuersünder-Daten dem illegalen Datenhandel Vorschub leistet und dies in einem Rechtsstaat keine legitime Form der Ermittlung darstellen kann. Keinesfalls sollte aber aus dieser Position geschlossen werden, dass die Piratenpartei die Steuerhinterziehung bagatellisiert. (...)

(...) Durch den Ankauf der Daten hat sich die Bundesregierung zumindest moralisch schuldig gemacht, sich selbst über geltende Gesetze anderer Staaten hinwegzusetzen. Es stellt sich eher die Frage, was hatte diese Steuer-CD für einen Nutzen im nachhinein betrachtet, ist dieser nicht bekannt. (...)