(...) die Berliner Polizei wurde unter Rot-Rot um 4.140 Stellen gekürzt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass der Abbau der Polizeikräfte auf Dauer gefährliche Folgen haben würde. Unsere Forderung nach Einstellung von 250 zusätzlichen Polizisten ist vor diesem Hintergrund mehr als moderat. (...)
(...) in der Tat ist mit dem Konzept des Bürgerhaushalts genau das gemeint: Ein Anteil des Budgets wird zur Verfügung gestellt, um die Bürger direkt über die Verwendung entscheiden zu lassen - die Frage nach der Finanzierung unpopulärer Maßnahmen stellt sich dabei insofern nicht, als die Mittel tatsächlich zur freien Gestaltung bestimmt und notwendige Ausgaben in anderen Budgets enthalten sein sollten. Der erste Versuch dieser Art fand 1989 in Brasilien statt, inzwischen gibt es entsprechende Projekte auch in vielen anderen Kommunen weltweit. (...)
Sehr geehrter Herr Zachhuber,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Zachhuber,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) sollten sich die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich so im Gesetzesentwurf wiederfinden, werden wir als Linke dem nicht zustimmen. Dazu ziteire ich gern Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D.: "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer. (...)