Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karoline Linnert
Antwort von Karoline Linnert
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.05.2011

(...) Bremen hat seine Wirtschaftsförderung weitgehend auf Darlehensbasis umgestellt. Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die auch dank der staatlichen Hilfe Gewinne erzielen, die erhaltenen Fördermittel zurückzahlen. (...)

Antwort von Björn Wehrs
SPD
• 29.04.2011

(...) Eine solidarische Gesellschaft finanziert sich natürlich über ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem. Jeder, der potentiell dazu beitragen kann, sollte einzahlen, je nach "Leistungsfähigkeit" selbstverständlich. (...)

Portrait von Peter Erlanson
Antwort von Peter Erlanson
DIE LINKE
• 28.04.2011

(...) Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, sprechen Sie eine Gerechtigkeitslücke zwischen Renten- bzw. Pensionsansprüchen der BeamtInnen und Angestellten im öffentlichen Dienst an. (...)

Antwort von Renate Möbius
SPD
• 18.05.2011

(...) Ich verstehe Ihren Unmut sehr gut. Nur die damaligen politischen Verhältnisse liessen keine kritischen und konstruktiven Diskussionen zu und wenn doch, so hatten die Kritiker/Kritikerinnen nicht die Mehrheit. Sie wissen sicherlich, wenn man/frau bei Entscheidungen unterliegt, geht es nach dem demokratischen Prinzip. (...)

Antwort von Michael Busch
FDP
• 24.04.2011

(...) mit dieser Frage möchte ich etwas diplomatisch umgehen, da ich den Verwendungszusammenhang nicht genau kenne. Ich bin auch nicht der Fachmann für diese Frage, erkenne aber durchaus die damit verbundenen Finanzierungsaspekte für das Land Bremen. Ich werde mich nach einer erfogreich abgeschlossenen Wahl damit beschäftigen. (...)

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