Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Steffen Ostehr
Antwort von Steffen Ostehr
DIE LINKE
• 10.08.2011

(...) Deshalb unterstütze ich das Anliegen des Berliner Wassertisches, die Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umzusetzen. Vor einer Rückübertragung sind jedoch die zwischen dem Land Berlin und RWE abgeschlossenen Verträge im Detail zu prüfen. (...)

Portrait von Liane Ollech
Antwort von Liane Ollech
SPD
• 21.08.2011

(...) grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Medien der Daseinsfürsorge, wie Wasser, Strom, Gas in öffentlicher Hand sein sollten. Ich bin für eine Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe! (...)

Gabriele Hiller
Antwort von Gabriele Hiller
DIE LINKE
• 10.08.2011

Ich halte die Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe für dringend notwendig und betrachte dieses als wichtige Aufgabe des Parlaments in der kommenden Legislaturperiode. Der Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 durch die schwarz- rote Koalition war ein Skandal, für den gerade die SPD (aber auch die CDU) bisher öffentlich kaum zur Verantwortung gezogen wurde. (...)

Portrait von Sven Kohlmeier
Antwort von Sven Kohlmeier
SPD
• 10.08.2011

(...) Dadurch kann die öffentliche Hand nicht nur Einfluss auf zB die Arbeitsbedingungen und Ausbildungsstandards ausüben, sondern auch sicherstellen, dass Güter der Daseinsvorsorge nicht ausschließlich dem Gewinninteresse von Unternehmen oder deren Vorständen folgen. Ich will aber an dieser Stelle auch ehrlich einräumen, dass es ein langer Weg bis zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe sein wird - aber dieser Weg ist richtig. (...)

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