Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hermann W. • 09.08.2011
Antwort von Steffen Ostehr DIE LINKE • 10.08.2011 (...) Deshalb unterstütze ich das Anliegen des Berliner Wassertisches, die Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umzusetzen. Vor einer Rückübertragung sind jedoch die zwischen dem Land Berlin und RWE abgeschlossenen Verträge im Detail zu prüfen. (...)
Frage von Hermann W. • 09.08.2011
Antwort von Liane Ollech SPD • 21.08.2011 (...) grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Medien der Daseinsfürsorge, wie Wasser, Strom, Gas in öffentlicher Hand sein sollten. Ich bin für eine Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe! (...)
Frage von Hermann W. • 09.08.2011
Antwort von Gabriele Hiller DIE LINKE • 10.08.2011 Ich halte die Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe für dringend notwendig und betrachte dieses als wichtige Aufgabe des Parlaments in der kommenden Legislaturperiode. Der Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 durch die schwarz- rote Koalition war ein Skandal, für den gerade die SPD (aber auch die CDU) bisher öffentlich kaum zur Verantwortung gezogen wurde. (...)
Frage von Hermann W. • 09.08.2011
Antwort von Wolfgang Brauer DIE LINKE • 11.08.2011 (...) Ich unterstütze die Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Wasserver- und entsorgung ist ein Grundbestandteil der Daseinsvorsorge einer Stadt und gehört in die öffentliche Hand. (...)
Frage von Hermann W. • 09.08.2011
Antwort von Sven Kohlmeier SPD • 10.08.2011 (...) Dadurch kann die öffentliche Hand nicht nur Einfluss auf zB die Arbeitsbedingungen und Ausbildungsstandards ausüben, sondern auch sicherstellen, dass Güter der Daseinsvorsorge nicht ausschließlich dem Gewinninteresse von Unternehmen oder deren Vorständen folgen. Ich will aber an dieser Stelle auch ehrlich einräumen, dass es ein langer Weg bis zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe sein wird - aber dieser Weg ist richtig. (...)
Frage von Hermann W. • 09.08.2011
Antwort von Stefan Ziller Bündnis 90/Die Grünen • 09.08.2011 (...) Unabhängig davon werden wir einen Weg suchen, wie die Berliner Wasserbetriebe in öffentliche Hand gelangen können - und was das evtl. kostet. (...)