Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort von Norwich Rüße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.12.2021
Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns für eine Veränderung der Regelungen ein.
Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns für eine Veränderung der Regelungen ein.
Wir sind für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge
(...) Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Variante von Bestands- bzw. Substanzbesteuerung, welche ich grundsätzlich ablehne. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich deswegen nicht über Zwischenkanäle antworte. (...)
(...) Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (...)
Die NRW-Koalition hat sich entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren.