(...) Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet keine allgemeine Kaufprämie für Autos. Stattdessen hat der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer beschlossen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass mit Steuergeldern keinesfalls Rabatte auf Benzin- oder Dieselfahrzeuge finanziert werden sollten. Stattdessen sollten neue Technologien und Innovationen, die beispielsweise emissionsfreie Mobilität ermöglichen, gefördert werden. (...)
(...) Im gestrigen Koalitionsausschuss wurde beschlossen, dass es keine allgemeine Kaufprämie für Kraftfahrzeuge geben soll – dies ist gut und richtig. Wir haben uns für einen breiten Ansatz ausgesprochen (...)
Ich vertrete [...] die Ansicht, dass eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl im Bundestag dringend geboten ist.
(...) Einer Kaufprämie für Pkw stand und stehe ich skeptisch bis ablehnend gegenüber, weil sie vermutlich eher die Wirkung eines kurzfristigen Strohfeuers hätte. (...)
(...) mir ist nicht bekannt dass eine Abwrackprämie ernsthaft im Gespräch ist. (...)