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Frage von Bernhard M. • 04.06.2020

(...) Wird der Solidaritätszuschlag bereits zum 1.Juli abgeschafft oder erst zum Jahresende? (...)

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Sascha H. • 03.06.2020

(...) Welche Kriterien werden Sie anlegen? Unterstützen Sie kurzfristige Hilfen für betroffene Industriesektoren, oder investieren sie in eine langfristig nachhaltige Entwicklung durch sozial gerechte und umweltschonende Verkehrs-, Energie- und sonstige Infrastrukturkonzepte? (...)

Antwort von Edgar Franke

SPD • 05.06.2020

(...) Dennoch werden die Forderungen für mehr Umweltschutz berücksichtigt und versucht, sie mit dem Ziel Konjunkturankurbelung zu verbinden. (...)

Frage von Barbara R. • 03.06.2020

(...) Was konkret tun Sie im Umfeld CUM EX Geschäfte? Wie sorgen Sie dafür, dass diese Machenschaften/dieser Steuerbetrug gerichtlich aufgearbeitet und bestraft werden? Wie sorgen Sie konkret dafür, dass es NICHT zu einer Verjährung kommt? (...)

Antwort von Sebastian Münzenmaier

AfD • 02.07.2020

(...) Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die Bundesregierung, die bis heute, 11 Jahre später, den Nachfolgern von Cum-Ex Geschäften, den Cum-Cum und Cum-Fake Geschäften nicht Herr geworden ist und der Fiskus so weiterhin betrogen werden kann. (...)

Frage von Barbara R. • 03.06.2020

(...) Was konkret tun Sie im Umfeld CUM EX Geschäfte? Wie sorgen Sie dafür, dass diese Machenschaften/dieser Steuerbetrug gerichtlich aufgearbeitet und bestraft werden? Wie sorgen Sie konkret dafür, dass es NICHT zu einer Verjährung kommt? (...)

Antwort von Tabea Rößner

Bündnis 90/Die Grünen • 11.06.2020

(...) Gerade jetzt müssen mehr spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler eingestellt werden (...)

Frage von Barbara R. • 03.06.2020

(...) Was konkret tun Sie im Umfeld CUM EX Geschäfte? Wie sorgen Sie dafür, dass diese Machenschaften/dieser Steuerbetrug gerichtlich aufgearbeitet und bestraft werden? Wie sorgen Sie konkret dafür, dass es NICHT zu einer Verjährung kommt? (...)

Antwort ausstehend von Manuel Höferlin

FDP

Frage von Barbara R. • 03.06.2020

(...) Was konkret tun Sie im Umfeld CUM EX Geschäfte? Wie sorgen Sie dafür, dass diese Machenschaften/dieser Steuerbetrug gerichtlich aufgearbeitet und bestraft werden? Wie sorgen Sie konkret dafür, dass es NICHT zu einer Verjährung kommt? (...)

Antwort von Marcus Held

SPD • 09.06.2020

(...) da ich kein Fachpolitiker für diese Thematik bin, darf ich hier auf ein Statement des Kollegen Andreas Schwarz verweisen, welcher SPD-Obmann im „Cum-Ex“ Untersuchungsausschuss war (...)

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