Frage von Christian B. • 16.12.2020
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 04.02.2021
(...) Die Änderung der Strafprozessordnung wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes bereits im Dezember 2020 beschlossen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 14.12.2020
Antwort von Joachim Schuster SPD • 21.12.2020
(...) Ich halte es für richtig, dass die EU wie auch die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der aktuellen wirtschaftlichen Krise in Folge der Corona-Pandemie in großem Umfang neue Schulden aufgenommen haben. (...)
Frage von Wilfried N. • 14.12.2020
Antwort von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.06.2022
in der Tat sind Straßenbaubeiträge eine politische Entscheidung. Der vom Volk gewählte Gemeinderat einer Kommune kann sie anwenden oder eben auch nicht.
Frage von Reinhard G. • 11.12.2020
Antwort von Diether Dehm Die Linke • 18.01.2021
(...) Für DIE LINKE steht fest, dass diejenigen, die am meisten haben und die während der Krise noch reicher geworden sind, für die Kosten der Krise zahlen müssen. (...)
Frage von Martin H. • 11.12.2020
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 03.02.2021
(...) Derzeit arbeitet die OECD an einer Vereinbarung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft und zur Einführung eines effektiven Mindestbesteuerungsniveaus. (...)
Frage von Martin S. • 05.12.2020
Antwort von Verena Späthe SPD • 07.12.2020
(...) Was viele Menschen, die jetzt gegen die Anhebung der Beiträge protestieren, wahrscheinlich nicht wissen, ist, dass neben dem bekannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch viele medienpädagogische Vorhaben durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden. (...)