(...) Regeln zur Parteienfinanzierung (...)
(...) dass die SPD-Fraktion hinter der Begrenzung der Verlustverrechnung für Termingeschäfte steht (...)
(...) Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) prüfen wir mit unserem Koalitionspartner SPD und dem Bundesfinanzministerium (BMF) eine Änderung des Paragrafen 20 Absatz 6 Sätze 5 und 6 EStG. Die Gespräche laufen noch. (...)
(...) Kurzarbeitergeld ist bereits nach bestehendem Recht steuerfrei und wird ohne Abzüge ausgezahlt. (...)
(...) Außerdem funktioniert die Welt so nicht, dass man/frau irgendeine einfache Generallösung für komplizierte Probleme aus dem Zylinder zaubert (...)
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)