Einsparungsmöglichkeiten in Milliardenhöhe sind möglich und eine Priorisierung bestimmter Haushaltziele wie z.B. Digitalisierung und der Verwaltungen ist dringend geboten.
Große Vermögen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen
Wer ein Nettovermögen ab zwei Millionen Euro hat, soll mit einem Prozent besteuert werden. Wer mehr als eine Milliarde Euro besitzt, soll zwei Prozent zahlen.
Verfassungsrechtlich dürfen nach dem objektiven Nettoprinzip in Deutschland grundsätzlich nur Nettoeinnahmen, also Einnahmen nach Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben, besteuert werden. Und hier gehören die Straßenausbaubeiträge dazu.
