Frage von Katrin J. • 24.11.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse hat Sicherheit gegeben, wie weit der Rahmen des Gesetzgebers bei der Pandemiebekämpfung ist
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist für Christian Lindner ein zentrales Thema
Die Einführung einer Bürgerversicherung lehnt die AfD ab.
(...) bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (...)