Ist das noch Verfassungskonform?
Sehr geehrter Herr Lindner
3G in Bus und Bahn auf dem Land!
Also erst mal Kilometer weit laufen zur Teststelle?
Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen. Wird dann Alten, Kranken und Armen ohne Auto das Taxi dort hin bezahlt? Einkaufen, Arzt-und Ämterbesuche nicht mehr machbar? Ist das nicht eine Benachteiligung armer Menschen ohne Auto gegenüber Betuchteren?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse hat Sicherheit gegeben, wie weit der Rahmen des Gesetzgebers bei der Pandemiebekämpfung ist. Wann, wo und unter welchen Bedingungen er ausgeschöpft werden muss, bleibt eine Frage der politischen Abwägung. Mit den bisherigen gemeinsamen Initiativen mit den Fraktionen von SPD und Grünen - z. B. bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes - haben wir die Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung parlamentarischer, wirksamer und grundrechtsschonender aufgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Christian Lindner
Weitere Fragen an Christian Lindner
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Kurzfristige Schwankungen sind am Aktienmarkt die Normalität. Dies muss auch so sein, denn Rendite ist die Entschädigung für ein Risiko.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert.