Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas K. • 30.12.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.06.2022
Frage von Helmut E. • 30.12.2021
Antwort ausstehend von Hans Dieter Scheerer FDP
Frage von Helmut E. • 30.12.2021
Antwort von Sabine Kurtz CDU • 11.02.2022
Der Bundesverband deutscher Banken verfolgte mit der Entscheidung das Ziel, die Leistungsfähigkeit des freiwilligen Einlagensicherungsfonds zu sichern und sich auf den Schutz privater Anleger zu fokussieren.
Frage von Helmut E. • 30.12.2021
Antwort von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.11.2024
Solche Fälle müssen vermieden werden.
Frage von Wolfgang D. • 30.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 09.03.2022
Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 30.12.2021.
Frage von Wolfgang D. • 30.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 09.03.2022
Bislang sind die entsprechenden BFH-Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden, da die Umsetzung der Urteile noch geprüft wird