Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.
Seien Sie versichert, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages selbstverständlich im Regierungshandeln berücksichtigt werden.
Bis 2030 sollen 80% unseres Stroms erneuerbar erzeugt werden. Dafür müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren aber massiv beschleunigen. Das Jahr 2022 muss den Grundstein für diesen Ausbau legen.
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft nahezu alle Bereich von Politik und Gesellschaft.
Die Erfordernisse des Klimaschutzabkommens von Paris, die Verschärfung des Europäischen Klimaschutzziels für 2030 und die jüngsten Ergebnisse des Klimareports Bayern 2021 haben es erforderlich gemacht, auch die bayerische Klimaschutzpolitik fortzuschreiben, um mehr noch als bisher eine angemessene und ambitionierte Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels zu geben und die Gefahren des Klimawandels für künftige Generationen zu verringern.