Frage von Karl N. • 04.02.2022
Antwort von Florian Toncar FDP • 26.04.2022
Gegenüber unseren Koalitionspartnern werden wir weiterhin darauf drängen, die Beschränkungen vollständig abzuschaffen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan K. • 03.02.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 12.06.2022
eider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Frage von Dietmar K. • 31.01.2022
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 23.05.2022
Frau Göring-Eckardt tritt dafür ein, dass der seit 1919 nicht umgesetzte Verfassungsauftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen endlich umgesetzt wird.
Frage von Alexander S. • 31.01.2022
Antwort von Andreas Audretsch Bündnis 90/Die Grünen • 16.01.2023
Die Praxis sogenannter Briefkastenfirmen, bei der Unternehmen ihren Firmensitz in Kommunen mit geringeren Steuern verlegen, kann gegen das Gesetz verstoßen.
Frage von Alexander S. • 31.01.2022
Antwort von Hanna Steinmüller Bündnis 90/Die Grünen • 18.02.2022
Wir Grünen stehen ein für eine gerechte und nachhaltige Steuerpolitik als Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft.
Frage von Alexander S. • 30.01.2022
Antwort von André Berghegger CDU • 13.05.2022
In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.